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Blindenstiftung für Westfalen


Herr Herbert Kleine-Wolter

Ringlebstraße 23

59821 Arnsberg

Tel.: 02931/82 26 91 (d.)

      02931/4574 (p.)

e-Mail: h.kleine-wolter@t-online.de

Bank für Sozialwirtschaft Essen

IBAN: DE35370205000008364200

BIC: BFSWDE33XXX

Sie sind hier: www.bsfw.de / Satzung
.

Die Satzung

Blindenstiftung für Westfalen

 

Satzung in der Fassung vom 11. Mai 2019

 

 

Präambel

 


  1. Die Blindenstiftung Münster e. V. hat am 24.
    November 1983 als allgemeine selbständige Stiftung im Sinne von § 2 Abs. 1 des
    Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1977 (GV NW S.
    274) die Dr.-Josef-van-Bömmel-Stiftung errichtet. Das
    Anfangsvermögen der Stiftung war der Teil eines dem Stifterverein zugefallenen
    Nachlasses, den er als auf Münster ortsbezogener Verein auf Grund der Auflagen
    des Testaments nicht hätte bestimmungsgemäß einsetzen können. Die Stiftung wurde
    errichtet, um den Nachlass auch blinden und sehbehinderten Menschen in ganz
    Westfalen (ohne Lippe) zugutekommen zu lassen. Der Stifterverein ist aufgelöst,
    seine Rechtsnachfolge hat die Blindenstiftung Münster.
  2. In der Folgezeit wurde die Satzung mehrfach geändert, zuletzt am 28.
    April 2001. Seither führt die Stiftung den Namenszusatz „Blindenstiftung
    für Westfalen“. Dies soll nun der alleinige Name der Stiftung sein, da er den
    Zweck erkennen lässt und die im Testament verlangte Ehrung des Namens „Dr.
    Josef van Bömmel“ am früheren Wohnort in Stadtlohn durch die Erwerber des
    früheren Grundbesitzes gewährleistet ist, während der Name mit der Arbeit der
    Stiftung keinerlei Berührung hat.
  3. Durch die Neufassung im Jahr 2014 wird die Satzung an die Weiterentwicklung
    des Stiftungsrechts angepasst. Die Aufgabe der Stiftung wird dahingehend
    erweitert, dass sie andere unselbstständige und selbstständige Stiftungen
    verwalten kann; außerdem erhält die Stiftung erstmals ein Kuratorium als
    zweites Organ.
  4. Bei der Bezeichnung von Personen oder Personengruppen sind im Folgenden
    Personen beiderlei Geschlechts gemeint. Der Blinden- und Sehbehindertenverein
    Westfalen e.V. mit Sitz in Dortmund wird nachfolgend mit dem Kürzel BSVW
    bezeichnet.

 



Stiftungssatzung

 

 

§ 1 - Name, Sitz

 

Die Stiftung hat den Namen „Blindenstiftung für
Westfalen“. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des
bürgerlichen Rechts mit Sitz in Dortmund.

 

 

§ 2 - Zweck

 

(1)  Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und
mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke"
der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für
die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

 

(2)  Zweck der Stiftung ist es, den Blinden- und
Sehbehindertenverein Westfalen e.V. mit Sitz in Dortmund (BSVW) bei der
Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen und Geldmittel für
ihn zu beschaffen. Dabei werden vor allem die Aufgabenschwerpunkte Bildung und
Schulung, Erholung, Beratung und Information sowie Öffentlichkeitsarbeit
berücksichtigt. Die Stiftung kann außerdem im Rahmen der durch diesen Paragraphen
getroffenen Vorgaben eigene Maßnahmen durchführen, eigene Einrichtungen schaffen
oder sich an anderen Einrichtungen (auch juristischen Personen) beteiligen.

 

(3)  Die Leistungen der Stiftung werden nachrangig gewährt und nur insoweit,
als keine Verpflichtungen anderer bestehen. Öffentliche Gelder dürfen durch sie
nicht ersetzt werden.

 

(4)  Dieser Zweck wird insbesondere erreicht

 

a)    durch die Gewährung von Zuschüssen;

b)    durch die Gewährung zinsgünstiger oder zinsloser Darlehn, wenn der
Begünstigte ausreichend Sicherheit bietet;

c)     durch die Leistung von Sicherheiten für Kredite, die andere steuerbegünstigte
Selbsthilfeorganisationen sehbehinderter und blinder Menschen für Zwecke nach
den Absätzen 1 und 2 aufnehmen müssen, vor allem durch die Übernahme von
Bürgschaften und dinglichen Sicherungen;

d)    durch eigene Trägerschaft.

 

Die Leistungen können an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.

 

(5)  Die nach den vorstehenden Absätzen geförderten Einrichtungen und Maßnahmen
müssen auch solchen sehbehinderten und blinden Menschen oder Augenpatienten zugutekommen,
die ihren Wohnsitz im Vereinsgebiet des BSVW haben.

 

(6)  Näheres kann durch Richtlinien geregelt werden.

 

(7)  Die Stiftung verwaltet als Treuhänderin unselbstständige gemeinnützige
Stiftungen der Untergliederungen des BSVW nach Maßgabe der mit diesen zu
treffenden Treuhandvereinbarungen.

 

(8)  Die Stiftung kann die Verwaltung anderer selbstständiger Stiftungen ganz
oder teilweise übernehmen, deren steuerbegünstigter Zweck blinden oder
sehbehinderten Menschen oder Augenpatienten im Land NRW zu Gute kommt.

 

 

§ 3 - Erhaltung des Stiftungsvermögens

 

(1)  Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Es
kann ausnahmsweise bis zur Höhe von 15 % seines Wertes in Anspruch genommen
werden, wenn anders der Stiftungszweck nicht zu verwirklichen ist und die
Rückführung der entnommenen Vermögenswerte zum Stiftungsvermögen innerhalb der
drei folgenden Jahre sichergestellt ist. Die Erfüllung der Satzungszwecke darf
durch die Rückführung nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Sollte eine
darüber hinausgehende Inanspruchnahme für die Verwirklichung eines großen
Vorhabens erforderlich sein und eine Rückführung innerhalb von 10 Jahren bei
gleichzeitiger Erfüllung der Satzungszwecke gesichert erscheinen, ist hierfür
die Genehmigung der Stiftungsbehörde einzuholen.

 

(2)  Sicherheiten, die nach § 2 Abs. 3 c) gewährt werden, dürfen 40 % des Kapitalvermögens
bzw. des Grundstückswertes nach Abs. 1 nicht übersteigen. Wertverluste, die das
Stiftungsvermögen durch die Inanspruchnahme aus Sicherheitsleistungen erleidet,
sind aus den Erträgen zu ersetzen. Der Ersatz soll jährlich mindestens 10 %
betragen.

 

(3)  Dem Stiftungsvermögen wachsen Zuwendungen Dritter zu, die dafür bestimmt
sind. Dies gilt nicht für Sachzuwendungen, die keinen Ertrag bringen.

 

(4)  Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden. Umschichtungsgewinne
dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.

 

 

§ 4 - Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

 

(1)  Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen
sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des
Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können,
soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz
oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.

 

(2)  Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die vom Zuwendenden
oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung dazu bestimmt
sind. Zuwendungen von Todes wegen, die vom Erblasser nicht ausdrücklich zur
zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen
zugeführt werden.

 

(3)  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die
Vorstandsmitglieder erhalten unter Wahrung der Ehrenamtlichkeit für ihre
Tätigkeit eine angemessene Aufwandsentschädigung, deren Höhe durch
Vorstandsbeschluss festgelegt wird. Sie erhalten ferner Ersatz ihrer Reisekosten
in Höhe der nachgewiesenen angemessenen Aufwendungen.

 

 

§ 5 - Rechtsstellung der
Begünstigten

 

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung kein
Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu.

 

 

§ 6 - Organe der Stiftung

 

(1)  Organe der Stiftung sind:

 

a)  der Vorstand,

b)  das Kuratorium.

 

Die Mitglieder der zu a) und b) genannten Organe dürfen nicht dem jeweils
anderen Organ angehören. Der Geschäftsführer darf nicht Mitglied eines
Stiftungsorgans sein.

 

(2) Die Mitglieder der Organe haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

 

§ 7 - Zusammensetzung des
Vorstandes

 

(1)  Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Zwei Vorstandsmitglieder benennt
der Vorstand des BSVW aus seiner Mitte, die drei anderen wählt das Kuratorium.
Diese sollen in der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe Westfalens
Verantwortung tragen oder getragen haben und bei ihrer Wahl oder Wiederwahl das
75. Lebensjahr nicht vollendet haben.

 

(2)  Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden
Vorsitzenden.

 

(3)  Die Amtszeit des Vorstands stimmt mit derjenigen des Vorstands des BSVW
überein. Er bleibt solange im Amt, bis über die Benennung entschieden bzw.
gewählt ist.

 

(4)  Gewählte Vorstandsmitglieder können bei Vorliegen eines wichtigen
Grundes vom Kuratorium mit einer Mehrheit von ¾ seiner Mitglieder abberufen werden.



§ 8 - Rechte und Pflichten des
Vorstandes

 

(1)  Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er
hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seinen Vorsitzenden
oder Vertreter gemeinsam mit einem weiteren Mitglied. Sie sind von den
Beschränkungen des § 181 BGB befreit, soweit es Rechtsgeschäfte mit dem BSVW
betrifft.

 

(2)  Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den
Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist
insbesondere

 

a)  die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung
von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht
Aufgabe des Geschäftsführers ist,

b)  die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens,

c)   die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.

 

(3)  Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Abs. 2 Buchst. a) einen
Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme an
den Sitzungen des Vorstands und des Kuratoriums teil. Ihm steht eine angemessene
Vergütung zu, deren Höhe der Vorstand festsetzt. Näheres ist durch eine
Geschäftsordnung zu regeln.

 

(4)  Der Vorstand kann die Vermögensverwaltung ganz oder teilweise einem seiner
Mitglieder oder Dritten übertragen, ohne dass diese die Stellung eines
Geschäftsführers erhalten. Die Verantwortlichkeit des Vorstands bleibt davon
unberührt.

 

(5)  Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig.
Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden; § 4 Absatz 3 bleibt
unberührt.

 

 

§ 9 - Stellung des
Geschäftsführers

 

Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der vom Vorstand
erlassenen Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Er ist dem Vorstand
verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Er hat die Rechtsstellung eines
besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB.

 

 

§ 10 - Zusammensetzung des
Kuratoriums

 

(1)  Das Kuratorium besteht aus mindestens 5 und höchstens 10 Personen. Es
wird von der Mitgliederversammlung des BSVW auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.
Wählbar sind vorrangig Vertreter aus denjenigen örtlichen Untergliederungen des
BSVW, für die die Stiftung einen Fonds verwaltet.

 

(2)  Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden
aus seiner Mitte.

 

(3)  Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder ist gleich der des
BSVW-Vorstands. Bei Ausscheiden von Kuratoriumsmitgliedern bestellen die
verbleibenden Mitglieder die Nachfolger nach den Bedingungen des Absatz 1 für
den Rest der Amtszeit.

 

(4)  Die Mitgliederversammlung des BSVW kann Kuratoriumsmitglieder bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes abberufen.

 

 

§ 11 - Rechte und Pflichten
des Kuratoriums

 

(1)  Das Kuratorium überwacht als unabhängiges Kontrollorgan die Aufgabenerledigung
durch den Vorstand und berät ihn in Grundsatzfragen.

 

(2)  Dem Kuratorium obliegt insbesondere

 

a)  die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,

b)  die Bestätigung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,

c)   die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.

 

(3)  Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

(4)  Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig.
Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen entstandenen
angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach Maßgabe eines entsprechenden
Kuratoriumsbeschlusses erstattet werden, dem der Vorstand zustimmen muss.

 

 

§ 12 - Beschlussfassung,
Verfahren

 

(1)  Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mindestens die
Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

(2)  Die Sitzungen der Stiftungsorgane werden vom jeweiligen Vorsitzenden
nach Bedarf einberufen; in jedem Geschäftsjahr muss mindestens eine Sitzung
stattfinden. Die Einladung ist spätestens 10 Tage vorher unter Angabe von Zeit,
Ort und Tagesordnung zu versenden; der Termin ist möglichst frühzeitig
anzukündigen.

 

(3)  Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen und den Mitgliedern
des jeweiligen Organs baldmöglichst zuzusenden, jedoch spätestens mit der
Einladung zur nächsten Sitzung. Die Niederschriften gelten als genehmigt, wenn
nicht binnen eines Monats nach Versand von einem bei der entsprechenden Sitzung
anwesenden Mitglied Einwendungen erhoben werden; andernfalls sind sie in der folgenden
Sitzung zu genehmigen.

 

(4)  Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und
Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 13 und 14
dieser Satzung.

 

(5)  Sämtlicher Schriftverkehr innerhalb der Stiftung erfolgt barrierefrei in
Textform, vorzugsweise per E-Mail. Das gilt auch für das Verfahren gemäß Abs. 4
und für den Versand von Informationen und Sitzungsunterlagen. Zur Authentifizierung
teilt jedes Organmitglied dem Vorsitzenden oder dem Geschäftsführer seine für
den Schriftverkehr maßgebliche E-Mailadresse mit.

 

(6)  Die Vorsitzenden oder der Geschäftsführer legen für das jeweilige
Stiftungsorgan eine Beschlusssammlung in elektronischer Form an und führen sie
fort. Jedes Organmitglied hat das Einsichtsrecht in die Sammlung.

 

(7)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 13 - Satzungsänderung

 

(1)  Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen oder die
Organisation der Stiftung nicht wesentlich verändern, beschließt der Vorstand
mit Zustimmung des Kuratoriums. Der Beschluss ist der Stiftungsbehörde
innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung mitzuteilen.

 

(2)  Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung
des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und
Kuratorium gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck
beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils ¾ der Mitglieder
des Vorstandes und des Kuratoriums und bedarf der Genehmigung durch die
Stiftungsbehörde. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.

 

 

§ 14 - Auflösung der
Stiftung/Zusammenschluss

 

Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer
Mitglieder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten
Stiftungen oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn

 

a)    
die Umstände es nicht mehr zulassen, den
Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen,

b)    
die nachhaltige Erfüllung eines nach § 13 Abs. 2
geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt oder

c)    
der Zusammenschluss mit anderen Stiftungen
innerhalb von Nordrhein-Westfalen erfolgt, die eine vergleichbare
Zweckbestimmung haben und dadurch das Stiftungswesen zu Gunsten von
sehbehinderten und blinden Menschen sowie Augenpatienten effektiv
zusammengefasst wird.

 

Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls
steuerbegünstigt sein.

 

 

§ 15 - Vermögensanfall

 

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten
Zwecke wird das Vermögen wie folgt verteilt:

 

a)    Ein Betrag in Höhe von 481.000 € (in Worten: Vierhunderteinundachzigtausend
Euro) fällt der Blindenstiftung Münster mit Sitz in Münster zu.

b)    Das weitere Vermögen fällt an eine gemäß § 14 Satz 1 zu bestimmende
gemeinnützige Organisation.

 

Die Empfänger erhalten das Vermögen zur Verwendung für Zwecke im Sinne
des § 2 dieser Satzung.

 

 

§ 16 Unterrichtung der
Stiftungsbehörde

 

(1)  Stiftungsbehörde ist die Bezirksregierung Arnsberg, oberste
Stiftungsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die gegenüber der Stiftungsbehörde bestehenden Unterrichtungs-, Anzeige- und
Genehmigungspflichten sind zu beachten.

 

(2)  Die Stiftungsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten
der Stiftung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

 

 

§ 17 - Stellung des Finanzamts

 

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten
sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem
zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der
Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur
Steuerbegünstigung einzuholen.

 

 

§ 18 - In-Kraft-Treten

 

Die vorstehende Neufassung der Satzung tritt mit
dem Tage der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde in Kraft, jedoch mit
folgender Maßgabe:

 

a)    
Der amtierende Stiftungsvorstand bleibt im Amt, bis
der turnusgemäß im Jahr 2015 neu zu wählende Vorstand des BSVW seine Vertreter
für den Stiftungsvorstand der neuen Amtszeit benannt hat.

b)    
Sofern bei Vorliegen der stiftungsbehördlichen
Genehmigung dieser Satzung die Mitgliederversammlung des BSVW am 20.09.2014 ein
Kuratorium wählt, bleibt dieses bis zur Mitgliederversammlung des Jahres 2019
im Amt.

 

 

Einstimmig beschlossen durch den Stiftungsvorstand am 11. Mai 2019.



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